Unsere Grundwerte
Die Grundlage unserer Arbeit sind unsere Grundwerte - sie inspirieren uns und geben die Richtung vor.
Debatten mit progressiven Alternativen auffrischen (Präambel)
Wer sich für plurale Demokratie und gegen Rechtspopulismus einsetzt, bezieht Stellung. Für uns bedeutet das, progressive Alternativen aufzuzeigen, um festgefahrene Debatten aufzufrischen. Denn rechtspopulistische Ansichten und Vorschläge durchdringen viele Bereiche des täglichen Lebens – von jeder Person. Sie vereinnahmen den Diskurs und schließen dabei nicht nur Perspektiven, sondern gezielt auch Gruppen von Menschen aus. Als stetigen Impuls und Argumentationsstütze für unsere Arbeit inspirieren uns daher folgende Positionen und Ziele:
Das Grundgesetz ist Ausgangspunkt unseres Engagements
Die Würde des Menschen ist unantastbar, heißt es in Artikel 1, Absatz 1 des Grundgesetzes. Artikel 2, Absatz 1 sichert allen Menschen das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit zu. Das Grundgesetz ist die Basis gesellschaftlichen Zusammenlebens in Deutschland – und es ist ein zentraler Ausgangspunkt für unser Engagement. Ob in privaten Äußerungen oder öffentlichen Redebeiträgen, in verbalen oder physischen Handlungen, in Gesetzesvorhaben oder bestehenden Gesetzen: Wenn die im Grundgesetz reflektierten Werte und Zielvorstellungen bedroht werden, dann sehen wir das als Auftrag an, aktiv zu werden. Und auch über das Grundgesetz hinaus setzen wir uns in unserer Arbeit dafür ein, dass die Grundrechte aller Menschen nicht durch Ausnahmeregelungen ausgehöhlt, sondern uneingeschränkt geachtet werden.
Demokratie leben und Politik gestalten
Politik ist nicht nur die Entscheidung von Abgeordneten, sondern erfordert gleichermaßen Beteiligung und Mitbestimmung auf lokaler, regionaler und Bundesebene. Gelebte Demokratie bedeutet viel mehr als den Gang zur Wahlurne. Deshalb sollen alle Menschen, die ihr Leben in Deutschland verbringen und gestalten wollen, die Möglichkeit haben und darin bestärkt werden, sich aktiv an Entscheidungsprozessen über gesellschaftliches Zusammenleben zu beteiligen – unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Sexualität, Alter oder Religionszugehörigkeit. Diese Prozesse verlaufen oft nicht ohne Reibungen und Konflikte. Sie gehören zum Wesen pluraler Gesellschaften. Das beinhaltet, verschiedenen Perspektiven Raum zu geben. So können in fairen Prozeduren respektvoll, achtsam und auf Grundlage des Grundgesetzes Kompromisse gesucht und gefunden werden.
Vielfältige Freiheit und Gleichwertigkeit
„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren“, heißt es in Artikel 1, Satz 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Indem wir die Freiheit und Gleichwertigkeit aller Menschen betonen, richten wir uns entschieden gegen Ideologien der Ungleichheit, für die manche Menschen mehr wert sind als andere. Denn rassistische, sexistische, klassistische oder andere Unterscheidungen werden immer wieder dafür verwendet, einzelnen Menschen bestimmte Rechte abzusprechen. Dass solche Diskriminierungen auch strukturell in der deutschen Gesellschaft verankert sind, muss benannt und angegangen werden. Daher spornt uns das Recht auf Freiheit und Gleichwertigkeit aller Menschen an, ein vielfältiges Miteinander zu gestalten, indem wir uns für Fairness, Gerechtigkeit und Mitmenschlichkeit stark machen. So kann ein Zuhause entstehen, das Platz für viele unterschiedliche Menschen bietet und in dem nicht Einzelne darüber entscheiden dürfen, wer dazugehört und wer nicht.
Chancengerechtigkeit berücksichtigt Verschiedenheit
Jeder Mensch hat unterschiedliche Fähigkeiten, Talente und Wünsche. Eine chancengerechte Gesellschaft berücksichtigt diese Unterschiede. Das bedeutet, dass die individuellen Voraussetzungen eines Menschen nicht seine Chancen innerhalb der Gesellschaft einschränken und zu Benachteiligung führen dürfen. Denn Benachteiligungen stehen Privilegien gegenüber, die Menschen allein aufgrund von Rollen haben, die nicht dem eigenen Einfluss unterliegen – wie Geschlecht, geographische oder soziale Herkunft, Hautfarbe oder Religionszugehörigkeit. Wir treten deshalb dafür ein, dass unterschiedliche Positionen und Ressourcen eingebracht werden, um gemeinsam eine chancengerechte Gesellschaft zu gestalten. Denn jeder Mensch hat das Recht auf Inklusion, auf soziale und politische Teilhabe und auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit.
Soziale Netze für die Wirklichkeit
Die meisten Menschen brauchen soziale Bindungen zum Glücklichsein. Wie diese ausgestaltet sind, darf dabei nicht von Geschlecht, Sexualität oder Herkunft abhängen. Denn jeder Lebensentwurf ist einzigartig und lässt sich nicht in vorgeschriebene Beziehungsbilder und traditionelle Geschlechterrollen pressen. Die Moralisierung des Familienbegriffes ist keine Lösung. Stattdessen braucht es innovative Ansätze, um Fürsorgearbeit in allen Lebensphasen zu gestalten sowie dem Gefühl der sozialen Vernachlässigung und Vereinsamung entgegen zu wirken. Unsicherheiten und Risiken dürfen nicht weiter als rein individuelle Verantwortung angesehen werden. Dies erfordert einen staatlichen und gesellschaftlichen Rahmen, der jenen unter die Arme greift, die unfreiwillig ohne soziale Bindungen sind und jene Leerstellen füllt, die durch veränderte soziale Verhältnisse entstanden sind. Aus diesen Gründen befürworten wir den Ausbau sozialstaatlicher Strukturen, unter anderem zugunsten pflegebedürftiger Menschen, einer umfangreichen Kinderbetreuung, einer sozialen Wohnungsmarktpolitik, einer Arbeitszeitreduktion zum Wohle sozialer Bindungen und eines generationsübergreifenden Dialogs.
Gerechte Internationalität als gemeinsamer Reichtum
Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Diskriminierung und Profitgier schaffen Grenzen, die es für Gerechtigkeit nicht gibt. Um die globale Vernetzung mitzugestalten, sprechen wir uns deshalb für eine gerechte Internationalität aus. Das bedeutet eine Internationalität, die das Recht auf Migration bewahrt und nicht durch ständige Ausnahmeregelungen aushöhlt; die das Recht auf Asyl für verfolgte Gruppen und bedrohte Individuen nicht nur anerkennt, sondern mit allen Mitteln und Wegen politisch verteidigt und umsetzt; die das Recht auf Freizügigkeit und Mobilität für Menschen aus allen Staaten sichert, statt durch nationalistische Abschottung und immer rigidere Grenzregime zu limitieren. Darüber hinaus bedeutet gerechte Internationalität eine Internationalität, die nicht nur durch Märkte betrieben, sondern von und für Menschen mit Leben gefüllt wird. Eine Internationalität, von der nicht nur Einzelne auf Kosten Anderer profitieren, sondern Menschenrechte bis ans Ende von Produktionsketten gelten und alle Beteiligten für ihren Beitrag zu Wertschöpfung angemessen entlohnt werden. Eine Internationalität also, in der Vielfalt als gemeinsamer Reichtum, nicht als Bedrohung gilt.
Europäische Union leben statt verwalten
Die Europäische Union (EU) ist ein Friedens- und damit auch ein Freiheitsprojekt. Sie ermöglicht Austausch, Zusammenhalt und Solidarität. Um eine solche politische Gemeinschaft zu verwirklichen, bedarf es jedoch mehr als einer reinen Wirtschaftsgemeinschaft: Über die gesamte EU hinweg sind einheitliche soziale Mindeststandards und faire Aushandlungsprozesse ebenso wichtig wie wirtschaftliches Wachstum. Demokratische Entscheidungs- und Beteiligungsprozesse müssen daher weiter ausgebaut werden, um die EU transparenter zu machen und sie besser mitgestalten zu können. Dabei soll Zusammenhalt nicht als Verteidigungsbollwerk fehlinterpretiert werden, das sich nach außen hin abschottet. Denn wer Freiheit, Gleichheit und Menschenrechte missachtet, verrät die Idee von einer EU als Friedens- und Freiheitsprojekt. Stattdessen brauchen wir eine EU, die demokratisch und offen ist – für all ihre Bürger*innen und all jene, die es werden wollen. Nur so kann neben einem sicherheitspolitischen auch ein sozialer Frieden erreicht werden.
Bildung für eine zukunftsfähige Gesellschaft
Wir betrachten Bildung als menschliches Grundrecht. Sie ist Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben sowie eine gerechte Gesellschaft. Bildung besteht nicht nur im Vermitteln von Informationen. Darüber hinaus befähigt sie dazu, durch kritisches Denken eigene Gedanken und Ideen zu formen und diese zum Wohle Aller in die Gestaltung der Gesellschaft einbringen zu können. Im besten Fall ermöglicht Bildung Inklusion, soziale und politische Teilhabe und freie Entfaltung der Persönlichkeit. Es besteht jedoch die Gefahr der Instrumentalisierung von Bildung. Ein bloßes Verständnis von Bildung als Berufsvorbereitung oder als Vermittlung einer vermeintlich alternativlosen Auffassung greift aus diesem Grund zu kurz. Wir wenden uns daher gegen die Ökonomisierung von Bildung und sprechen uns für ein Verständnis von Bildung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe aus.
Arbeit neu denken
Arbeit kann individuelle Erfüllung sowie gesellschaftlicher Beitrag sein. Darüber hinaus ist Arbeit mehr als klassische Lohnarbeit – auch Reproduktion, Fürsorge und Ehrenamt sind wichtige Formen von Arbeit. Dabei dürfen finanzielle Gewinne nicht den Wert der Arbeit bestimmen und Geschlecht, Sexualität, Religionszugehörigkeit oder Herkunft nicht die Art der Arbeit. Denn unabhängig von diesen Komponenten soll jede Form von Arbeit ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Um dies zu gewährleisten, bedarf es einer gerechten Wirtschaft und eines Staates, der seiner sozialen Verantwortung nachgeht. Wir setzen uns deshalb kritisch mit dem kapitalistischen Wachstumsparadigma auseinander, welches auf Gewinnmaximierung ausgerichtet ist und das Wohl von Mensch und Umwelt nur nachrangig behandelt. Stattdessen befürworten wir eine finanzielle staatliche Absicherung aller Menschen, die über eine bloße Grundsicherung hinausgeht und nicht als Stigmatisierung instrumentalisiert wird. Diese soll ermöglichen, frei von finanziellen Sorgen über die eigene Lebensgestaltung zu entscheiden und eigene Wünsche und Ideen umzusetzen. Zudem bedarf es unter anderem einer stärkeren steuerlichen Umverteilung, fairer und geschlechtsunabhängiger Löhne, demokratischer Mitbestimmung und Arbeitsschutzrechte wie Kündigungsschutz, Antidiskriminierung und die Abschaffung unbegründeter Befristungen.
Digitalisierung als Chance für die Demokratie
Wir begreifen die zunehmende Digitalisierung als eine zentrale Chance unserer Zeit. Ein besonderes Potenzial sehen wir in digitalen Partizipationsformen, die demokratische Debattenkultur und politische Mobilisierung fördern. Sie machen Bürokratie zugänglicher, schaffen neue Beteiligungsmöglichkeiten und können wahrgenommene Repräsentationslücken durch transparentere Entscheidungsprozesse schließen. Für die Gestaltung einer nachhaltigen und demokratischen Digitalisierung braucht es freie Infrastrukturen – diese dürfen nicht zum Spielball für die Privatwirtschaft oder politische Einflussnahme verkommen. Netzneutralität muss bewahrt und Medienkompetenz gefördert werden. Darüber hinaus müssen gesellschaftliche Debatten geführt sowie zeitgemäße Regulierungen gefunden werden. Daher sprechen wir uns für digitale Grundrechte aus, die den Schutz demokratischer Prinzipien auch im Netz gewährleisten, das Recht auf digitale Selbstbestimmung verwirklichen und effektive IT-Sicherheit sowie innovativen Daten- und Verbraucherschutz garantieren.
Erde als Lebensraum erhalten
Erderwärmung findet statt, maßgeblich beschleunigt durch die ressourcenintensiven Lebensgewohnheiten und die dazugehörige Güterproduktion von Menschen aus dem Globalen Norden. Die Auswirkungen des Klimawandels – wie Dürren, Überschwemmungen und Trinkwasserknappheit – bekommen dagegen vor allem Menschen im Globalen Süden zu spüren. Wir sprechen uns deshalb für gerechte, verbindliche und langfristige Klimaschutzmaßnahmen aus. Das erfordert Umweltbewusstsein auf politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Ebene und den Wandel hin zu nachhaltigeren Produktions- und Konsummustern. Bei der Gestaltung der Maßnahmen sollen alle Nationen Mitspracherecht haben, wobei die Kosten hierfür in Relation zum nationalen CO2-Ausstoß gesetzt werden müssen. Gleichermaßen ist es notwendig, klimafreundliche Handlungen zu fördern und klimaschädliche einzuschränken.